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Zurück15/06/2022
Digitalisierung im Aktienrecht – virtuelle Hauptversammlung
Der Gesetzgeber treibt die Digitalisierung des Notariats weiter voran. Nach Realisierung von Online-Gründungen, Beglaubigungen und anderen digitalen Verfahren zieht am 27. Juli 2022 die virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften in das Aktiengesetz ein. Handlungsbedarf entstand aufgrund der nun auslaufenden Sonderregelungen, die im ...
03/06/2022
Grundsteuer-Reform 2022
Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertung von Immobilien für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Daraufhin haben Bund und Länder im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet, das landesrechtliche Abweichungen zuließ. Zur Festsetzung der neuen ...
14/04/2022
Online Verfahren ab August 2022
Bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 wurde der Weg frei für Online-Gründungen der GmbH sowie Online-Verfahren für Registeranmeldungen ab 1. August 2022. Diese Vorschriften sollen nun nochmals ergänzt und erweitert werden. Zukünftig werden Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen ...
30/03/2022
§ 179a AktG ist auf Personengesellschaften nicht anwendbar
Der II. Zivilsenat hat am 15. Februar 2022 entschieden (Az. II ZR 235/20): Wenn Personenhandelsgesellschaften (KG oder oHG) ihr gesamtes Vermögen veräußern, ist § 179a AktG nicht entsprechend anwendbar. Ausdrücklich offengelassen wurde die Frage, ob bei Publikumspersonengesellschaften etwas anderes gilt. Bereits 2019 hatte der BGH geurteilt ...