31/08/2022
Interessenkonflikt bei Erbschaft minderjähriger Kinder?
Das OLG München hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob im Zuge der Erbeinsetzung minderjähriger Kinder ein Interessenkonflikt entsteht, wenn ein Miterbe (Kindesvater) zugleich Testamentsvollstrecker des Minderjährigen ist. Das Oberlandesgericht hat dazu entschieden, dass ein solcher Interessenkonflikt der Einzelfallbeurteilung unterliegt ...
31/07/2022
Englisches Erbbrecht & deutscher Ordre Public
Die Wahl und Anwendung englischen Erbrechts kann gegen den deutschen Ordre Public verstoßen und damit unzulässig sein, wenn sie dazu führt, dass das deutsche Pflichtteilsrecht umgangen wird. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 (Az.: IV ZR 110/21) entschieden, dass einem Kind ein bedarfsunabhängiger Pflichtteil nicht durch ...
15/06/2022
Digitalisierung im Aktienrecht – virtuelle Hauptversammlung
Der Gesetzgeber treibt die Digitalisierung des Notariats weiter voran. Nach Realisierung von Online-Gründungen, Beglaubigungen und anderen digitalen Verfahren zieht am 27. Juli 2022 die virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften in das Aktiengesetz ein. Handlungsbedarf entstand aufgrund der nun auslaufenden Sonderregelungen, die im ...
03/06/2022
Grundsteuer-Reform 2022
Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertung von Immobilien für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Daraufhin haben Bund und Länder im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet, das landesrechtliche Abweichungen zuließ. Zur Festsetzung der neuen ...