30/09/2022
Formfragen bei Wandeldarlehen
Wandeldarlehen sind Darlehen mit der Option auf eine spätere Umwandlung der Darlehensschuld in eine Unternehmensbeteiligung. Sie kommen in verschiedenen Varianten vor und werden häufig zur Finanzierung von Startups eingesetzt. Damit verbunden ist die Frage nach der Formbedürftigkeit solcher Verträge. Wenn die versprochene Beteiligung im ...
31/08/2022
Interessenkonflikt bei Erbschaft minderjähriger Kinder?
Das OLG München hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob im Zuge der Erbeinsetzung minderjähriger Kinder ein Interessenkonflikt entsteht, wenn ein Miterbe (Kindesvater) zugleich Testamentsvollstrecker des Minderjährigen ist. Das Oberlandesgericht hat dazu entschieden, dass ein solcher Interessenkonflikt der Einzelfallbeurteilung unterliegt ...
31/07/2022
Englisches Erbbrecht & deutscher Ordre Public
Die Wahl und Anwendung englischen Erbrechts kann gegen den deutschen Ordre Public verstoßen und damit unzulässig sein, wenn sie dazu führt, dass das deutsche Pflichtteilsrecht umgangen wird. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 (Az.: IV ZR 110/21) entschieden, dass einem Kind ein bedarfsunabhängiger Pflichtteil nicht durch ...
15/06/2022
Digitalisierung im Aktienrecht – virtuelle Hauptversammlung
Der Gesetzgeber treibt die Digitalisierung des Notariats weiter voran. Nach Realisierung von Online-Gründungen, Beglaubigungen und anderen digitalen Verfahren zieht am 27. Juli 2022 die virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften in das Aktiengesetz ein. Handlungsbedarf entstand aufgrund der nun auslaufenden Sonderregelungen, die im ...