Bergstraßen News

Wir leben das öffentliche Amt des Notars mit Leidenschaft und streben für Sie nach Exzellenz in der Gestaltung und im Service. Deshalb halten wir uns – und Sie – stets auf dem Laufenden. Wenn Sie Fragen zu aktuellen Rechtsthemen und -entwicklungen haben, sprechen Sie uns gern an!

31/08/2022

Interessenkonflikt bei Erbschaft minderjähriger Kinder?

Das OLG München hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob im Zuge der Erbeinsetzung minderjähriger Kinder ein Interessenkonflikt entsteht, wenn ein Miterbe (Kindesvater) zugleich Testamentsvollstrecker des Minderjährigen ist. Das Oberlandesgericht hat dazu entschieden, dass ein solcher Interessenkonflikt der Einzelfallbeurteilung unterliegt ...

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31/07/2022

Englisches Erbbrecht & deutscher Ordre Public

Die Wahl und Anwendung englischen Erbrechts kann gegen den deutschen Ordre Public verstoßen und damit unzulässig sein, wenn sie dazu führt, dass das deutsche Pflichtteilsrecht umgangen wird. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 (Az.: IV ZR 110/21) entschieden, dass einem Kind ein bedarfsunabhängiger Pflichtteil nicht durch ...

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15/06/2022

Digitalisierung im Aktienrecht – virtuelle Hauptversammlung

Der Gesetzgeber treibt die Digitalisierung des Notariats weiter voran. Nach Realisierung von Online-Gründungen, Beglaubigungen und anderen digitalen Verfahren zieht am 27. Juli 2022 die virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften in das Aktiengesetz ein. Handlungsbedarf entstand aufgrund der nun auslaufenden Sonderregelungen, die im ...

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03/06/2022

Grundsteuer-Reform 2022

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertung von Immobilien für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Daraufhin haben Bund und Länder im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet, das landesrechtliche Abweichungen zuließ. Zur Festsetzung der neuen ...

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