A

Abgeschlossenheitsbescheinigung

Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird von der Bauaufsichtsbehörde erteilt und ist erforderlich, um ein Gebäude in selbständige Wohnungseinheiten aufzuteilen.

Abstandsfläche

Eine Abstandsfläche ist der Abstand eines Gebäudes zur Grenze des Nachbargrundstücks. Diese Fläche zum Nachbargrundstück ist mit wenigen Ausnahmen von der Bebauung ausgeschlossen.

Apostille

Die Apostille bestätigt im internationalen Rechtsverkehr, dass eine Urkunde echt ist, so dass sie im Ausland anerkannt wird. In notariellen Zusammenhängen bestätigt mit der Apostille der Landgerichtspräsident, dass die Urkunde von einem Notar ausgestellt wurde und entsprechend hohe Beweiskraft hat.

Asset Deal

Der Asset Deal ist ein Kaufvertrag, mit dem die Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten eines Unternehmens einzeln übertragen werden.

Auflassung

Als Auflassung bezeichnet man die Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Übergang des Eigentums an der Immobilie auf den Käufer. Sie ist in dem notariellen Kaufvertrag enthalten und Voraussetzung für die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch.

Aufteilungsplan

Der Aufteilungsplan ist bei Teilungen von Mehrfamilienhäusern in einzelne Wohnungen die baubehördliche Zeichnung, aus der Lage und Größe der im Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich wird.

Ausfertigung

Die Ausfertigung ist eine besondere, "amtliche" Kopie der Urkunde. Sie vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr. Das ist erforderlich, weil das Original beim beurkundenden Notar verbleibt.

B

Baulasten

Baulasten sind Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, zum Beispiel betreffend Zuwegungen, Stellplätze oder Fluchtwege. Diese werden in Hamburg im Baulastenverzeichnis eingetragen.

Bauträgervertrag

Vertrag, mit dem der Verkäufer sowohl Grundstück oder Miteigentumsanteil daran verkauft als auch eine Bauleistung verspricht. Häufig ist das Bauwerk noch nicht gebaut oder muss kernsaniert werden.

Berliner Testament

Gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern, in dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des Längerlebenden der Nachlass an einen Dritten, meistens die gemeinsamen Kinder, fallen soll.

Besitz

Der Besitz ist die „tatsächliche Sachherrschaft“. Beim Kauf einer Immobilie geht der Besitz regelmäßig mit Schlüsselübergabe vom Verkäufer auf den Käufer über. Um ungesicherte Vorleistungen zu vermeiden, findet der Besitzübergang in der Regel mit Kaufpreiszahlung statt.

Beteiligungsvertrag

Vereinbarung zwischen Gründer und Investor mit Angaben zur Beteiligungshöhe und Kapitaleinbringung, mit dem die Grundlagen für weitere Finanzierungsrunden und den Verkauf des Unternehmens gelegt werden.

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung dient der Ausgestaltung einer vom Gericht angeordneten (staatlichen) Betreuung. Sie kann Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung erhalten.

Bootstrapping

Aufbau des Unternehmens nur mit finanziellen Eigenmitteln.

Break even

Sind die Kosten des Unternehmens genauso hoch wie der Erlös, bezeichnet man diesen Zeitpunkt als break eaven. Am break eaven point beträgt der Gewinn und der Verlust des Unternehmens genau null.

Burn rate

ist die Rate, mit der die Barmittel abnehmen, was vor allem bei Start-ups in der Frühphase ein wichtiger Indikator ist.

Business Plan

Operative und strategische Planung des Unternehmens. Stellt Chancen und Risiken möglicher Geschäftsfelder dar und zeigt gleichzeig auf, wie die Chancen des Produkts / der Dienstleistung genutzt werden können.

C

Carried Interest

Carried Interest ist eine Gewinnbeteiligung für Verwalter einer Kapitalanlage (Private-Equity- und Venture-Capital Fonds) zu Lasten der Investoren.

Cliff

Im Rahmen von Vestings wird häufig ein Cliff vereinbart, also ein Zeitpunkt, vor dem die Beteiligung insgesamt noch verfallbar ist.

Closing

Dinglicher Vollzug der Transaktion. Nach Eintritt sämtlicher Vollzugsbedingungen (Closing Conditions) und Vornahme aller Vollzugshandlungen (Closing Actions) wird das Eigentum an den Geschäftsanteilen (Shares) oder der sonstigen Vermögensgegenstände (Assets) gegen Zahlung des fälligen Kaufpreises auf den Erwerber übertragen.

Convertible Loan

Wandeldarlehen

Corporate Housekeeping

Laufende gesellschaftsrechtliche Betreuung von Gesellschaften. Typische Elemente sind (1) Bestellung und Abberufung von Vertretern (Prokuristen, Geschäftsführern, Vorständen) und deren Handelsregisteranmeldungen, Begleitung von Satzungsänderungen, Umwandlungsmaßnahmen, Gewinnabführungsverträgen etc. sowie allgemein Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafter- und Hauptversammlungen.

D

Dienstbarkeit

Eine Dienstbarkeit gewährt dem Berechtigten bestimmte Nutzungsrechte an einem anderen Grundstück (z.B. Wegerecht) oder einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Handlungen (z.B. Baubeschränkungen).

Due Diligence ("DD")

Die DD ist eine sorgfältige Prüfung eines Unternehmens, insbesondere mit Blick auf seine wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse. Sie wird durch Kaufinteressenten eines Unternehmens vorgenommen.

E

Ehegatten-Testament

Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Darin wird sowohl die Rechtsnachfolge beim ersten Sterbefall als auch beim zweiten Sterbefall geregelt. Besonderes Augenmerk bedarf dabei die Bindungswirkung.

Eigentum

Im Gegensatz zum Besitz ist das Eigentum nicht die tatsächliche, sondern die rechtliche Zuordnung einer Immobilie zu einer Person. Erst mit Eintragung im Grundbuch wird der Käufer neuer Eigentümer. Der Notar kann die Eigentumsumschreibung erst beantragen, wenn die Grunderwerbsteuer bezahlt wurde. In der Regel wird im Kaufvertrag vereinbart, dass weitere Voraussetzung der Eigentumsumschreibung die vollständige Bezahlung des Kaufpreises ist.

Equity Financing

Kapitalbeschaffung durch den Verkauf von bestehenden oder Schaffung neuer Unternehmensanteile.

Erbbaurecht

Ein Erbbaurecht ist das Recht, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu errichten bzw. zu nutzen. Das Erbbaurecht wird wie ein Grundstück behandelt und kann belastet und veräußert werden. Die Laufzeit des Vertrages beträgt häufig 99 Jahre. Als Gegenleistung hat der Erbbaurechtsnehmer über die gesamte Nutzungsdauer den vereinbarten Erbbauzins zu entrichten.

Erbvertrag

In einem Erbvertrag können mehrere Personen ihre Verfügungen von Todes treffen und deren Bindungswirkung festlegen. Zur Wirksamkeit bedarf ein Erbvertrag der notariellen Beurkundung.

Erschließungskosten

Im Rahmen einer Erschließung werden Maßnahmen getroffen, wodurch das Grundstück zugänglich und nutzbar gemacht wird. (z. B. Anschluss an die Kanalisation, öffentliche Verkehrswege oder die Wasser- und Energieversorgung). Ein Käufer sollte sich bei der Gemeinde über geplante Maßnahmen oder noch offene Kosten erkundigen.

Employee Stock Ownership Plan (ESOP)

ESOP ist ein Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter am Startup.

Exit

Als Exit bezeichnet man den "Ausstieg" eines Investors aus einem Unternehmen durch Börsengang oder Verkauf.

F

Fälligkeitsmitteilung

Mit der Fälligkeitsmitteilung teilt der Notar dem Käufer mit, dass bestimmte Voraussetzungen zur Zahlung des Kaufpreises eingetreten sind. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Notar den Erwerb des Kaufgegenstandes durch den Käufer vertragsgemäß sichergestellt hat.

Finanzierungsgrundpfandrecht

Wird der Kaufpreis finanziert, verlangt die Bank vor Auszahlung des Darlehens eine Sicherheit in Form einer Grundschuld. Obwohl der Kaufgegenstand dem Käufer noch nicht gehört, kann er bereits zur Finanzierungssicherung verwendet werden (sog. Vorwegbeleihung). Dabei stellt der Notar sicher, dass für den Verkäufer keine Risiken bestehen.

Flurstück

Flurstücke sind geometrisch vermessene, abgegrenzte Teile der Erdoberfläche. Sie werden im Liegenschaftskataster auf Flurkarten dargestellt. Ein Grundstück im Rechtssinne besteht aus einem oder mehreren Flurstücken.

Formwechsel

Bei einem Formwechsel wird die Rechtsform einer Gesellschaft gewechselt (z.B. AG in GmbH), ohne die wirtschaftliche und rechtliche Identität zu ändern (Rechtsträgeridentität).

Fortführungsnachweis

Der Fortführungsnachweis dokumentiert die durch Vermessung eingetretenen katasterlichen Veränderungen eines Flurstückes.

G

Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht berechtigt grundsätzlich zur umfassenden Vornahme von Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen aller Art, bei denen eine Vertretung zulässig ist.

Gesamtvertretungsbefugnis

Gesamtvertretungsbefugnis bedeutet, dass mehrere Vertreter nur gemeinschaftlich vertreten dürfen.

Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder dauerhaft keinen Willen mehr bilden kann, weil er an einer Störung der Geistestätigkeit erkrankt ist.

Gläubiger

Gläubiger ist, wer berechtigt ist von einem anderen, dem Schuldner, etwas verlangen zu können.

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bei der Gründung und Gestaltung der Satztung unterstützen wir Sie gern. Umfassende Informationen finden Sie unter http://www.gmbh-gruenden.notar.de/.

Good / bad leaver

Verlässt ein Manager das Unternehmen, wird häufig zwischen „good“ und „bad" Leavern unterschieden. Daran können vertraglich unterschiedliche Abfindungsansprüche geknüpft sein.

Grundbuch

Das Grundbuch ist das amtliche Verzeichnis aller bebauten und unbebauten Grundstücke. Es enthält Informationen zur Lage, zum Eigentümer, den Lasten (Hypotheken, Grundschuld) und den Rechten (Wegerechte, Nießbrauchsrechte) eines Grundstücks oder Wohnungs-/Teileigentums.

Grunderwerbsteuer

Bei dem Verkauf von Immobilien fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Sie beträgt derzeit 3,5 - 6,5 % von der Bemessungsgrundlage, die grundsätzlich dem auf die Immobilie entfallenden Kaufpreis entspricht. In Hamburg beträgt die Grunderwerbsteuer 5,5%. In den anderen Bundesländern sind die Sätze wie folgt: - Baden-Württemberg: 5,0 % - Bayern: 3,5 % - Berlin: 6,0 % - Brandenburg: 6,5 % - Bremen: 5,0 % - Hessen: 6,0 % - Mecklenburg-Vorpommern: 6,0 % - Niedersachsen: 5,0 % - Nordrhein-Westfalen: 6,5 % - Rheinland-Pfalz: 5,0 % - Saarland: 6,5 % - Sachsen: 5,5 % - Sachsen-Anhalt: 5,0 % - Schleswig-Holstein: 6,5 % - Thüringen: 6,5 %. Sowohl in Sachsen als auch in Hamburg wurde zum 1. Januar 2023 die Grunderwerbsteuer erhöht (in Hamburg von 4,5 % auf 5,5 %, in Sachsen von 3,5 % auf 5,5 %).

Grundschuld

Die Grundschuld ist das klassische Mittel zur Kreditsicherung. Sie ist ein Pfandrecht an der Immobilie, das im Sicherungsfall deren Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung erlaubt. Im Gegensatz zur Hypothek erlischt die Grundschuld nicht automatisch, wenn das gesicherte Darlehen zurückgezahlt wird. Sie kann sie auch danach noch als Sicherungsmittel genutzt werden.

Grundstück

Ein Grundstück sind ein oder mehrere Flurstücke, die im Grundbuch unter einer laufenden Nummer vorgetragen sind. Bauwerke gehören rechtlich zu dem Grundstück, auf dem sie stehen: Ist von einem Grundstück die Rede, meint der Jurist daher auch das darauf stehende Haus.

H

Handelsregister

Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis über rechtserhebliche Tatsachen über Kaufleute, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften. Unser Sozius Dr. Diehn ist Experte im Handelsregisterrecht und Lehrbeauftragter der Universität Hamburg mit Vorlesungen zur Praxis des Registerrechts.

Hauptversammlungen

Die Hauptversammlung ist die Gesellschafterversammlung bei Aktiengesellschaften.

Hypothek

Die Hypothek ist eine Kreditsicherheit, die (von Schiffshypotheken abgesehen) nur noch selten eingesetzt wird. Anders als die Grundschuld ist die Hypothek mit einem konkreten Darlehen verbunden. Sie „steht und fällt“ daher mit der zu sichernden Forderung und erlischt kraft Gesetzes, wenn das Darlehen getilgt ist

I

In-Sich-Geschäft

Ein In-Sich-Geschäft liegt vor, wenn jemand bei einem Vertrag auf der einen Seite im eigenen Namen und zugleich auf der anderen Seite im Namen des Vollmachtgebers handelt. Wegen der eigenen Beteiligung vermutet der Gesetzgeber, dass die Interessen des Vollmachtgebers nicht mehr objektiv wahrgenommen werden; deshalb sind solche In-Sich-Geschäfte gemäß § 181 BGB nur zulässig, wenn dem Bevollmächtigten das In-Sich-Geschäft gestattet wurde oder es ausschließlich zur Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit dient.

IPO (= Initial Public Offering)

Börsengang eines Unternehmens.

J

Juristische Person

Die juristische Person kann aufgrund gesetzgeberischer Entscheidung wie eine natürliche Person (der Mensch) selbst Träger von Rechten und Pflichten sein. Dazu zählen die GmbH und die Aktiengesellschaft.

K

Kapitalerhöhung

Durch Kapitalerhöhungen wird das Eigenkapital einer Gesellschaft erhöht. Der Beschluss bedarf bei der GmbH und der AG der notariellen Beurkundung.

Kapitalgesellschaft

Kapitalgesellschaften sind bspw. die GmbH und die AG. Soweit sie ihre Einlagen erbracht haben, haften die Gesellschafter nur beschränkt. Die volle Haftung der Gesellschaft bleibt davon allerdings unberührt.

Kataster

Das Kataster ist das amtliche Verzeichnis für Flurstücke. Es enthält Angaben zur geographischen Lage, Art der Nutzung, Größe sowie baulichen Anlagen. Das Kataster ist die Grundlage für die Grundbuchdaten.

Kaufpreisfälligkeit

Zur Vermeidung ungesicherter Vorleistungen hängt die Zahlungspflicht des Käufers i.d.R. von bestimmten Voraussetzungen ab, z.B. dass eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist und dem Notar auch sonst bereits alle Unterlagen vorliegen, um den Vertrag wie vereinbart abwickeln zu können. Ist das der Fall, teilt der Notar es mit. Der Käufer muss dann den Kaufpreis innerhalb der vereinbarten Frist an den Verkäufer entrichten.

Kontrollbetreuer

Falls es Anhaltspunkte für den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht gibt, kann gerichtlich ein Kontrollbetreuer bestellt werden.

Kosten

Die Höhe der Notar- und Gerichtskosten ist gesetzlich festgelegt. Alle Beteiligten haften für deren Bezahlung als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis soll in der Regel der Käufer die Kosten tragen mit Ausnahme der Lastenfreistellungskosten, die meist der Verkäufer übernimmt.

L

Lasten

Als Lasten bezeichnet man die mit einem Grundstück verknüpften Verpflichtungen. Öffentliche Lasten sind bspw. Grundsteuern und Erschließungskosten. Private Lasten sind insbesondere Grundpfandrechte.

Lastenfreistellung

Der Käufer will Immobilien in der Regel frei von bestehenden privatrechtlichen Lasten (insbesondere Grundpfandrechten) erwerben. Die Beseitigung solcher nicht übernommener Lasten bezeichnet man als Lastenfreistellung.

Letter of intent (LoI)

Der letter of intent enthält eine Vereinbarung über den Eintritt in (unverbindliche) Verhandlungen von Vertragsparteien. Darin kann auch vereinbart werden, dass die Verhandlungen exklusiv geführt werden. Mit dem LoI verbunden ist die Verpflichtung, keine Geschäftsgeheimnisse weiterzugeben (Non-disclosure-Agreement).

Liquidation Preference

Die Liquidationspräferenz gibt einem Gesellschafter Vorrang bei der Verteilung des Vermögens im Falle einer Liquidation der Gesellschaft.

Löschungsbewilligung

Das notariell beglaubigte Einverständnis des Berechtigten, sein Recht im Grundbuch löschen zu lassen, nennt man Löschungsbewilligung. Eine Löschungsbewilligung für eine Grundschuld wird bspw. nur erteilt, wenn das Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde.

M

Messungsanerkennung

Nach erfolgter Vermessung einer Teilfläche müssen Käufer und Verkäufer das Ergebnis der Vermessung als richtig bzw. vertragsgemäß anerkennen. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, wird der Kaufpreis an das Vermessungsergebnis angepasst.

Miteigentum

Miteigentum liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam Eigentümer einer Immobilie in der Weise sind, dass jedem ein ideeller, gedachter Anteil zusteht. Der Miteigentümer kann über seinen ideellen Bruchteil unabhängig von den anderen Eigentümern verfügen. Jederzeit haben die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Häufig werden daher das Recht zur Aufhebung der Gemeinschaft eingeschränkt und eine Benutzungsreglung für die Immobilie getroffen.

N

NDA

Geheimhaltungsvereinbarung. Sie dient dem Schutz sensibler oder vertraulicher Informationen, wie z. B. Geschäftsgeheimnisse, vor der Weitergabe an Außenstehende.

Nebenvereinbarungen

Nebenvereinbarungen außerhalb der notariellen Urkunde sind nicht wirksam und können unter Umständen sogar zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen.

Notaranderkonto

Notaranderkonten sind treuhänderisch verwaltete Konten. Sie dienen der sicheren Zahlungsabwicklung bei Verträgen. Nur, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht, dürfen Notaranderkonten eingesetzt werden. Bei Unternehmenstransaktionen kommen Anderkonten bei Anzahlungen und zur Absicherung von Ansprüchen aus Garantieverletzungen zum Einsatz.

Notare

Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes. Sie handeln als unparteiische, unabhängige und besonders sachkundige Rechtsberater. In dieser Funktion ermitteln sie die Interessen der Parteien und wirken auf eine Einigung hin, die die Interessen beider Seiten gleichermaßen berücksichtigt. Zu den wichtigsten Aufgaben der Notare gehören neben der Beurkundung von Verträgen auch die Beglaubigung von Unterschriften und die Erteilung von Bescheinigungen.

Notarielle Urkunden

Notarielle Urkunden sind geprägt durch rechtssichere Formulierungen, eine hohe Beweiskraft und zum Teil unmittelbare Vollstreckbarkeit.

O

Organspende

Nur, wenn der Hirntod des Verstorbenen nachgewiesen ist und der Organspende zugestimmt wurde, dürfen Organe eines Verstorbenen zu Transplantationszwecken entnommen werden. Um die Organe zu schützen muss der Kreislauf des Verstorbenen bis zur Organentnahme aufrechterhalten werden. Es empfiehlt sich daher, die Organspendebereitschaft und eine Patientenverfügung aufeinander abzustimmen.

P

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung werden Weisungen festgeschrieben, welche medizinische Maßnahmen in todesnahen Situationen ergriffen oder nicht ergriffen werden sollen. Die Patientenverfügung ersetzt nicht die Vorsorgevollmacht, sondern ergänzt diese: Es ist Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung erklärten Willen gegenüber Ärzten Geltung zu verschaffen.

Post Closing

Mit post closing bezeichnet man die Phase nach dem Vollzug einer Transaktion. Häufig erfolgt in dieser Phase die tatsächliche Integration des Zielunternehmens in die Erwerberstruktur.

Private Equity

Private Equity ist der englische Begriff für das deutsche Wort Beteiligungskapital. Equity-Gesellschaften investieren in Unternehmen, bei denen die Beteiligung nicht an geregelten Märkten handelbar ist. Das Geld fließt im Gegensatz zum Venture Capital nicht in das Unternehmen selbst, sondern an den Verkäufer der Geschäftsanteile.

R

Rang

Im Grundbuch werden Belastungen eines Grundstücks geordnet eingetragen. Bei einer Zwangsversteigerung werden die Eintragungen in der Reihenfolge ihres Ranges bei der Berücksichtigung des Verkaufserlöses berücksichtigt. Wird die Zwangsvollstreckung betrieben, erlöschen nachrangige eingetragene Belastungen.

Reallasten

Die Reallast begründet für den Begünstigten das Recht, unter bestimmten Umständen wiederkehrende Leistungen zu fordern. Der mit der Reallast belastete Grundstückeigentümer hat diese Leistungen zu erbringen. Dafür haftet das belastete Grundstück.

ROI

Kapitalrendite (Return on Investment). Dies ist der Geldbetrag, den ein Investor als Prozentsatz des von ihm in eine Gesellschaft investierten Geldes zurückerhält.

S

Seed / Pre Seed

Die „Pre Seed-Phase“ stellt den aller ersten Abschnitt einer Startup Gründung dar. In dieser Phase werden die Idee und das Geschäftsmodell entwickelt. Mit der Gründung eines Unternehmens bzw. mit der Geschäftsaufnahme wurde jedoch noch nicht begonnen. Als Seed-Phase bezeichnet man jenen Zeitabschnitt, in der der Business Plan geschrieben und das Unternehmen rechtlich und faktisch gegründet wird.

Share Deal

Als Share Deal bezeichnet man einen Unternehmenskauf, bei dem nicht die Wirtschaftsgüter (assets) einzeln, sondern die Anteile an der Gesellschaft übertragen werden.

Shareholder

Als Shareholder werden die Gesellschafter einer Gesellschaft bezeichnet.

Sicherungsvereinbarung

Die Sicherungsvereinbarung ist eine andere Bezeichnung für die Zweckerklärung. Sie dient der Verknüpfung zwischen Grundschuld und zugehörigem Darlehen und regelt, welche Verbindlichkeiten das Pfand sichert.

Signing

Als Signing wird der Abschluss des Vertrages bezeichnet. Das Signing geht dem Closing voraus.

T

Teilungserklärung

Mit der Teilungserklärung wird ein Grundstück in rechtlich selbstständige Raumeinheiten aufgeteilt wird. Darin werden der Umfang des Sondereigentums sowie die Art der Nutzung (z.B. Wohnungseigentum) festgelegt.

Term sheet

In term sheets sind Skizzen von Vertragsbedingungen. Sie enthalten Eckpunkte der Einigung und können mehr oder weniger verbindlich sein.

Transmortale Vollmacht

Transmortale Vollmachten sind auch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam. Die Geltungsdauer der Vollmacht sollte stets ausdrücklich geregelt werden. Zudem empfiehlt es sich auch, erbrechtliche Aspekte mit einzubeziehen.

U

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird vom Finanzamt erteilt, sobald die Grunderwerbsteuer gezahlt wurde. Sie ist Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

Untervollmacht

Eine Untervollmacht ist eine Vollmacht, die ein Bevollmächtigter (Hauptbevollmächtigter) einer weiteren Person (Unterbevollmächtigter) zur Vertretung des Vollmachtgebers erteilt. Ob die Erteilung einer Untervollmacht gestattet ist, hängt von dem Inhalt der Hauptvollmacht ab. Häufig ist die Befugnis dort ausdrücklich geregelt.

V

Venture Capital

Venture Capital-Gesellschaften sammeln Gelder von Investoren und beteiligen sich durch Kapitalüberlassung an jungen Startup-Unternehmen. Für das Startup-Unternehmen hat venture capital den Vorteil, dass es mit dem eingebrachten Geld die Unternehmensidee weiterentwickeln kann. Das Geld kann z.B. zur Finanzierung eines unternehmerischen Vorhabens verwendet werden.

Verein

Viele Vereine kommen in die Bergstraße, um ihre Anmeldungen zum Vereinsregister vorzunehmen. Die Bundesnotarkammer hat unter verein-gruenden.notar.de alle wichtigen Informationen rund um das Thema Verein zusammengestellt. In Kürze wird auf der Website zudem ein Satzungstool zur Verfügung stehen, mit dessen Hilfe Vereine unkompliziert eine Mustersatzung für ihr Vorhaben erstellen können. Dadurch sollen Ihnen alle relevanten Informationen und Dokumente zur Verfügung stehen, um Anmeldungen zum Vereinsregister zu vereinfachen, Fehler im Vorfeld der Anmeldung zu vermeiden und den unmittelbaren Kontakt zu uns herzustellen.

Verschmelzung

Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten der Verschmelzung: Ein bestehendes Unternehmen kann das Zielunternehmen aufnehmen, indem das Vermögen als Ganzes auf es übertragen wird. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass ein neues Unternehmen gegründet wird und das Vermögen dorthin übertragen wird.

Verwalterzustimmung

In der Teilungserklärung kann geregelt sein, dass zur Veräußerung einer Einheit die Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich ist. Der Notar holt diese Zustimmung beim Verwalter ein.

W

Wandeldarlehen

Ein Wandeldarlehen ist ein Darlehen mit der Option, die Darlehensforderung in eine Beteiligung an der darlehensnehmenden Gesellschaft umzuwandeln. Es ist ein häufiges Instrument der Start-up-Finanzierung.

X

XML-Strukturdaten

XML-Strukturdaten sind strukturierte Daten (XML=Extensible Markup Language), mit denen der elektronische Rechtsverkehr automatisiert werden wird.

Z

Zubehör

Zubehör sind bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck eines Grundstücks dienen (z.B. Baumaterial auf einem Baugrundstück; Maschinen auf dem Betriebsgelände). Im Zweifel wird das Zubehör beim Grundstückskauf mitverkauft.

Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Unterwirft sich der Schuldner wegen einer Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung, kann aus dieser notariellen Urkunde heraus unmittelbar vollstreckt werden.