Bergstraßen News

Wir leben das öffentliche Amt des Notars mit Leidenschaft und streben für Sie nach Exzellenz in der Gestaltung und im Service. Deshalb halten wir uns – und Sie – stets auf dem Laufenden. Wenn Sie Fragen zu aktuellen Rechtsthemen und -entwicklungen haben, sprechen Sie uns gern an!

03/06/2022

Grundsteuer-Reform 2022

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertung von Immobilien für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Daraufhin haben Bund und Länder im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet, das landesrechtliche Abweichungen zuließ. Zur Festsetzung der neuen ...

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01/05/2022

Corona Hinweise

Mit Blick auf die allgemeinen Lockerungen im Umgang mit der Corona-Pandemie besteht im Notariat keine Maskenpflicht mehr. Zu Ihrem Schutz und zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten wir mit Blick auf COVID-19 jedoch nach wie vor zu beachten: 1. Sie dürfen das Notariat nicht betreten, wenn Sie a) keinen Termin haben, b) ...

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14/04/2022

Online Verfahren ab August 2022

Bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 wurde der Weg frei für Online-Gründungen der GmbH sowie Online-Verfahren für Registeranmeldungen ab 1. August 2022. Diese Vorschriften sollen nun nochmals ergänzt und erweitert werden. Zukünftig werden Online-Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen ...

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30/03/2022

§ 179a AktG ist auf Personengesellschaften nicht anwendbar

Der II. Zivilsenat hat am 15. Februar 2022 entschieden (Az. II ZR 235/20): Wenn Personenhandelsgesellschaften (KG oder oHG) ihr gesamtes Vermögen veräußern, ist § 179a AktG nicht entsprechend anwendbar. Ausdrücklich offengelassen wurde die Frage, ob bei Publikumspersonengesellschaften etwas anderes gilt. Bereits 2019 hatte der BGH geurteilt ...

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