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Zurück23/03/2023
AG Vorstand als Geschäftsführer von Tochtergesellschaften
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auf die Beschlussfassung über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft ist § 181 BGB anwendbar. Das betreffende Vorstandsmitglied kann deshalb gemäß § 181 Fall 1 BGB die AG dabei nicht selbst vertreten. § 112 Satz 1 AktG ist auf die ...
01/03/2023
Corona Hinweise
Im Notariat gelten keine Einschränkungen mehr mit Blick auf COVID-19. Wir bitten jedoch, bei Erkrankung der Atemwege mit grippeähnlichen Symptomen zu erwägen, ob der Termin nicht besser verschoben wird oder Sie eine Maske tragen können. Melden Sie sich dann bitte telefonisch oder per E-Mail, damit wir Sie beraten können und um zu besprechen, ob ...
28/02/2023
Barzahlungsverbot
Bei Immobiliengeschäften gilt ab dem 1. April 2023 ein Barzahlungsverbot. Der muss dessen Einhaltung überprüfen. Ohne den entsprechenden Nachweis verzögert sich die Vertragsabwicklung. Verstöße müssen gemeldet werden. Für die Käuferseite besteht zudem bei einer Barzahlung das Risiko, den Kaufpreis erneut erbringen zu müssen. Das ...
14/01/2023
Notvertretungsrecht für Ehegatten
Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Nach neuem Recht haben Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge (§ 1358 BGB). Das Notvertretungsrecht ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und ...