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Zurück29/05/2023
Keine Anfechtung der Erbausschlagung bei Irrtum über den Nächstberufenen
In dem streitigen Fall hatte der überlebende Ehegatte nach gesetzlicher Erbfolge neben den gemeinsamen Kindern der Eheleute geerbt. Sämtliche Kinder schlugen die Erbschaft aus, um den überlebenden Elternteil zum Alleinerben zu machen. Dabei wurde übersehen, dass der Erblasser Halbgeschwister hatte. Diese sind neben dem überlebenden Ehegatten ...
30/04/2023
Makler-Reservierungsgebühren – AGB Kontrolle
1. Auch naträgliche Reservierungsveträge unterliegen der AGB-Kontrolle Ein im Nachgang zu einem bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag ist nach Auffassung des Bundesgerichtshof eine Nebenabrede zum Maklervertrag, die der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Die Verpflichtung zum exklusiven ...
23/03/2023
AG Vorstand als Geschäftsführer von Tochtergesellschaften
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Auf die Beschlussfassung über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft ist § 181 BGB anwendbar. Das betreffende Vorstandsmitglied kann deshalb gemäß § 181 Fall 1 BGB die AG dabei nicht selbst vertreten. § 112 Satz 1 AktG ist auf die ...
01/03/2023
Corona Hinweise
Im Notariat gelten keine Einschränkungen mehr mit Blick auf COVID-19. Wir bitten jedoch, bei Erkrankung der Atemwege mit grippeähnlichen Symptomen zu erwägen, ob der Termin nicht besser verschoben wird oder Sie eine Maske tragen können. Melden Sie sich dann bitte telefonisch oder per E-Mail, damit wir Sie beraten können und um zu besprechen, ob ...